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Widerlegung der Behauptungen zu den Stadtklima-Initiativen

Am 26. November stimmt Basel-Stadt über die beiden extremen Stadtklima-Initiativen ab. Damit Basel nicht im Baustellen- und Verkehrschaos versinkt, braucht es dringend ein 2x Nein zu beiden Initiativen. Wir beantworten hier die dringendsten Fragen und räumen mit den grössten Missverständnissen auf:



  1. Behauptung: «Die Bevölkerung hat vor einem Jahr beschlossen, die Klimaemissionen in Basel-Stadt bis 2037 auf Netto-Null zu senken. Die Zukunfts-Initiative setzt die beschlossene Förderung von klimafreundlicher Mobilität konkret um.» Richtigstellung: Die Förderung von klimafreundlicher Mobilität wird auch ohne die Initiativen umgesetzt: Zum einen durch die bereits beschlossene Mobilitätsstrategie, zum anderen durch die Klimaschutzstrategie zur Umsetzung der Klimagerechtigkeits-Initiative auf 2037. Es braucht keine zusätzliche Umsetzungsinitiative, welche die Umsetzung aufgrund von grossem bürokratischem Aufwand nur verzögert. Zudem gefährden die beiden Initiativen weitere Massnahmen für ein klimaneutrales Basel (z.B. den Fernwärmeausbau). Ausserdem wird mit den beiden Initiativen gut erhaltene Bausubstanz aufgerissen, teuer entsorgt und neu errichtet werden müssen, was in keiner Weise nachhaltig wäre.

  2. Behauptung: «Mehr Platz zum Leben» Richtigstellung: Für die Umsetzung der Initiativen ist nach Aussage des Bau- und Verkehrsdepartements mit einer Verfünffachung der Baustellen zu rechnen. Baustellen versperren Durchgangswege und verursachen Lärm und Staub – bei Umsetzung der Initiativen gäbe es über Jahrzehnte hinweg mehr Baustellen, da der Fernwärmeausbau damit auch verzögert wird. Somit gibt nicht mehr Platz, sondern weniger Platz zum Leben. Strassen, auf welchen nur Velos und Trams fahren – so wie es die Initiativen vorsehen – ergeben zudem auch nicht «mehr Platz zum Leben».

  3. Behauptung: «Fernwärme-Ausbau, Anpassungen der ÖV-Haltestellen und Sanierungen von Strassenbelägen bieten grosse Chancen zur Begrünung, die heute viel zu oft verpasst werden. Mit der Gute-Luft-Initiative nutzen wir diese Gelegenheiten!» Richtigstellung: Auch wir sind dafür, dass aktuelle Baustellen genutzt werden, um danach stadtklimawirksame Umgestaltungen vorzunehmen. Der Grosser Rat hat darum dem Kanton bereits den Auftrag gegeben, dass beim Abschluss von Baustellen das Umgestaltungspotenzial wahrgenommen werden soll. «Unter Umgestaltungspotenzialen versteht die UVEK mögliche Massnahmen zu Gunsten der Lebensqualität (Stadtklima, Lärmschutz und Aufenthaltsqualität) und der gesetzlich verankerten Förderung und Bevorzugung des umweltfreundlichen Verkehrs», wie es in ihrem Bericht festgehalten ist. Auch das hat der Kanton bereits als Auftrag. Die Forderung nach einer absoluten Zahl an Fläche, die es umzugestalten gilt, ist nicht sinnvoll. Denn um diese fixe Zahl zu erreichen, müssten weitere Baustellen aufgemacht werden und die nötige Flexibilität, die der Kanton für die Umsetzung des Netto-Null-Ziels benötigt, ginge verloren.

  4. Behauptung: «Mit den Stadtklima-Initiativen macht auch Basel-Stadt vorwärts bei (…), separaten Tram- und Busspuren, (…)» Richtigstellung: Im Initiativtext ist nicht festgehalten, dass separate Tram- und Busspuren gebaut werden sollen. Es ist lediglich die Rede von Strassen mit Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs. Die Initiativen lassen die Umsetzung der Forderungen komplett offen – ein Schuss ins Blaue.

  5. Behauptung: «Theoretisch wäre es möglich, die Stadtklima-Initiativen allein mit der Umwandlung von Tempo 30-Quartierstrassen in begrünte Begegnungszonen umzusetzen. Aus Sicht der Initiant*innen ist es jedoch sinnvoller, jeweils zu schauen, was am konkreten Ort am wichtigsten ist und wie am besten Synergien mit anderen Planungen genutzt werden können.» Richtigstellung: Das ist eine Milchbüchleinrechnung! Mit einem Umsetzungshorizont von 10 Jahren wäre eine schnelle Umsetzung nötig. Das Resultät wäre dann, dass Topfpflanzen auf bisherige Parkplätze gestellt werden, wie es heute bereits in Begegnungszonen umgesetzt wird. Einen merklichen Beitrag zum Stadtklima können Bepflanzungen dieser Art jedoch kaum leisten. Für eine stärkere Entsiegelung und eine richtige Begrünung der Strassen wären wiederum grössere Baustellen nötig. Die Umsetzung der Gute-Luft-Initiative (Umwandlung von Strassenraum in Grünflächen) wäre durch das Errichten von Begegnungszonen somit nur unbefriedigend oder mit einer erheblichen Zahl an Baustellen möglich. In einer Begegnungszone haben zu Fuss Gehende sowie Velofahrende konsequent Vortritt. Eine Begegnungszone kann jedoch aufgrund von gesetzlichen Vorgaben nicht in Strassen errichtet werden, in denen Buslinien durchführen. Eine Umsetzung der Zukunftsinitiative, welche eine Umwandlung von Strassen in Wege mit Vorrang für Langsam- und öffentlichen Verkehr verlangt, ist demnach durch Begegnungszonen auch nicht zu erreichen. Die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs kann nicht gewährleistet werden.

  6. Behauptung: «Der Verkehr ist in Basel-Stadt für einen Viertel der klimaschädlichen Treibhausgase verantwortlich. Zur Umsetzung des vor einem Jahr beschlossenen Klimaschutzziels von Netto-Null bis 2037 muss daher der Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel gefördert werden. Die Zukunfts-Initiative setzt diese Förderung konkret um.» Richtigstellung: Gemäss Klimaschutzstrategie des Kantons Basel-Stadt vom August 2023 macht die Mobilität einen Fünftel (20.6%) der heutigen Treibhausgasemissionen aus. Unbestritten gilt es diesen Anteil zu reduzieren und möglichst gegen Null zu senken. Dafür sind im Kanton Basel-Stadt schon diverse Massnahmen beschlossen worden. Mit der 2023 präsentierten Mobilitätsstrategie werden so unter anderem Velorouten und das Fusswegnetz vergrössert, der öffentliche Verkehr ausgebaut und optimiert, aber auch der Flächenverbrauch des Verkehrs reduziert. Zudem ist festgehalten, dass ausgewählte Quartierstrassen autofrei gestaltet werden sollen, Begegnungszonen eingerichtet werden sollen und die klimafreundliche Mobilität konsequent gefördert wird. Auch mit dem 2021 beschlossenen Stadtklimakonzept sind mit der Beschattung von Plätzen und Strassen, mit der Pflanzung von mehr Bäumen, mit der Schaffung von mehr Grünflächen und der konsequenten Entsiegelung ambitionierte Massnahmen angesetzt, um ein angenehmes Stadtklima zu erreichen. Die kürzlich kommunizierten Klimaschutzstrategie sowie der anfangs 2024 erscheinende Massnahmenplan dazu zeigen konkret auf, wie das Ziel der Klimaneutralität bis 2037 in Basel-Stadt erreicht werden soll. Der Kanton Basel-Stadt hat sich bereits vor den Initiativen auf den Weg zu einem klimaneutralen Basel gemacht. Der Anteil an Elektroautos nimmt zudem stetig zu. Diese leisten einen wichtigen und zunehmenden Beitrag für den Klimaschutz. Es sind somit nicht die Stadtklima-Initiativen, welche die Forderung des Klimaschutzziels von Netto-Null bis 2037 umsetzen.

  7. Behauptung: «Es geht nur um 0,5 Prozent des Strassenraums pro Jahr. Das fällt nicht so sehr ins Gewicht.» Richtigstellung: Wie Kantonsingenieur Roger Reinauer in der Basler Zeitungen verlauten liess, würden mit der Gute-Luft-Initiative 2,4 Millionen Quadratmeter Strasse umgebaut werden, was ziemlich exakt der halben Strassenfläche der Stadt entspricht. Eine Zahl, die sehr ins Gewicht fällt, Basel in eine Grossbaustelle verwandelt und die KMU bei der Ausübung ihrer Tätigkeit stark einschränkt.

  8. Behauptung: «Nein, die beiden Initiativen gehen nicht nur zulasten der Autos.» Richtigstellung: Auch wir setzen uns für mehr Bäume im urbanen Raum ein. Eine Stadtbegrünung muss jedoch unter Berücksichtigung der Interessen aller Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Raums geschehen. Es dürfen nicht Interessen gegeneinander ausgespielt werden. Bei den Stadtklima-Initiativen wird eine Stadtbegrünung gegen die individuelle motorisierte Mobilität ausgespielt. In der DemoSCOPE Umfrage, auf welche sich die Aussage bezieht, wird lediglich nach dem Bedürfnis nach mehr Bäumen gefragt. Die Umfrage gibt jedoch keine Antwort auf die Frage, ob Einwohnerinnen und Einwohner bereit sind für mehr Bäume im Strassenraum auch auf Strassenfläche zu verzichten.

  9. Behauptung: «Lediglich 13 Prozent des Stadtbasler Bodens sind mit Grün bedeckt» Richtigstellung: Mit einer Grafik zur obenstehenden Aussage wird suggeriert, dass Basel mit 13% das Schlusslicht belegt und dass es in anderen Städten mehr Stadtgrün gibt. Allerdings gehören zum Stadtgebiet von anderen Städten, z.B Lugano, grosse Wälder. Wird derselbe Vergleich mit den Agglomerationen gemacht, weist Basel insgesamt 55% Grünfläche aus und belegt schweizweit den zweitbesten Platz.

  10. Behauptung: «Längerfristig profitiert auch das Gewerbe»

  11. Richtigstellung: Das Gewerbe ist auf eine gut ausgebaute und funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Die beiden Initiativen verwandeln Basel in eine Grossbaustelle, schaffen ein Verkehrschaos und bauen Parkplätze ab. Aus verkehrstechnischer Sicht gibt es nur Nachteile für das Gewerbe. Begrünung wertet die Stadt auf – eine solche muss aus verkehrstechnischen Gründen jedoch mit einem realistischen Zeithorizont umgesetzt werden. Die beiden Initiativen geben einen Zeithorizont von 10 Jahren vor – dies ist sowohl aus Sicht der Regierung als auch aus Sicht des Kantonsingenieurs Roger Reinauer und des Verbandes der Bauunternehmer Region Basel unrealistisch und hemmt die künftige Entwicklung des Kantons Basel-Stadt. Damit schaden sie dem Wirtschaftsstandort und der gesamten Region, das Gewerbe profitiert nicht davon.

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