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"Sind Stadtklima-Initiativen das richtige Mittel?" Riehener Zeitung 3.11.23

PODIUM Gewerbeverband Basel-Stadt lud in Riehen zur Diskussion


In einer kontroversen Diskussion stritten Gewerbeverbands-Präsident Hansjörg Wilde und SP-Grossrat Daniel Sägesser über Für und Wider der Stadtklima-Initiativen.



Am Abstimmungssonntag vom 26. November werden nicht nur die kommunalen Referendumsabstimmungen zum Riehener Hochwasserschutz entscheiden, in einem kantonalen Urnengang geht es gleichzeitig auch um die zwei Stadtklma-Initiativen. Die eine verlangt, während zehn Jahren jährlich eine Fläche von mindestens 0.5 Prozent des gesamten Strassenraumses in Flächen für Bäume und Grünflächen zu verwandeln, die andere, während zehn Jahren jährlich mindestens 0.5 Prozent des gesamten Strassenraums in Flächen für den Fussverkehr, den Veloverkehr sowie Flächen mit Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs umzuwandeln. Unter der Leitung von Primenews-Herausgeber Christian Keller lieferten sich SP-Grossrat Daniel Sägesser und der Basler Gewerbeverbandspräsident Hansjörg Wilde ein engagiertes Rededuell, das mehr als eine Handvoll Zuschauer verdient gehabt hätte, die sich am Dienstagabend im Bürgersaal zusammengefunden hatte. Silvia Schweizer, Vizepräsidentin des Riehener Gemeinderats, hatte in ihrer Begrüssung kurz ins Thema eingeführt.


Die Initiativen könnten durchaus auch für Riehen und Bettingen brisant werden. Auch wenn Daniel Sägesser meinte, die Initiativen hätten schon in erster Linie die Hotspots im Visir, also jene Basler Quartiere, in denen es heute kaum Grünraum gebe, auch wenn er durchaus einige Hotspots in Riehen sehe - im Niederholzquartier etwa, wo die Bevölkerung mehr Grünflächen forderte, wie er gehört habe. Es sei wichtig innerhalb von Stadtgebieten auch für Kühlung zu sorgen, wie sie beispielsweise Stadtparks brächten.


Die Initiativen verlagngen eine Verfassungsänderung und gemein ist das "Staatsgebiet". Das sei ein Kardinalfehler der Initiativen, meinte Hansjörg Wilde. So etwas gehöre nicht auf Verfassungsstufe geregelt Riehen und in höherem Mass Bettingen verfügen zudem schon über einen hohen Grünanteil. Etwas, das die Stadt lange vernachlässigt habe. Wenn schon, dann müssten die Ziele auf das Stadtgebiet beschränkt sein. Die Initiativen seien eine Blackbox, verlangten Unmögliches in zu kurzer Zeit, und dies, obwohl im Kanton Basel-Stadt bezüglich Klimaschutz bereits heute viel unternommen werde. Er anerkenne das Ziel, aber die Initiativen kämen "zehn Jahre zu spät" und seien nicht auf die lokalen Verhältnisse angepasst. Das sehe er nicht so, entgegnete Sägessser. Bei der Umwandlung von Strassenraum handle es sich nicht um grosse langwierige Baustellen und es fahre kein schweres Gerät auf. Und vieles werde sich auch iin bestehende Bauarbeiten integrieren lassen.


Dem wiedersprach Hansjörg Wilde. Viele Bauarbeiten seien komplex und müssten lange im Voraus geplant werden. Ausserdem werde im Moment schon überdurchschnittlich viel gebaut, nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Ausbau des Fernwärmenetzes, was ja auch dem Klima zugutekäme. Würden die Initiativen angenommen, würde das zu noch wesentlich mehr Baustellen führen als heute schon, der Berufsverkehr und auch die Blaulichtorganisationen würden zusätzlich behindert. Man müsse sich bewusst sein, dass Basel-Stadt über 200'000 Arbeitsstellen biete, und viele der Arbeitnehmenden wohnten auswärts, müssten also täglich nach Basel kommen und wieder von Basel weg. Da brauche es funktionierende Verkehrswerge.


Es gehe ja nicht nur um eine Verminderung der Verkehrsflächen , so Sägesser. Man könne auch aus bestehenden Quartierstrassen Begegnungszognen machen, wo Autos nach wie or verkehren könnten, aber langsamer und mit dem Unterschied, dass Zufussgehende absoluten Vortritt hätten. Genau eine solche Strategie sei gefährlich, meinte Wilde, wiel dann die Langsamverkehrgemiete umfahren würden, was den Such- und Ausweichverkehr vervielfachen würde. So wurden noch manch andere Argumente ausgetauscht und beim Apéro gingen die Gespäche munter weiter.


Rolf Spriessler

Riehener Zeitung, 3. November 2023




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