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"Die Stadtklima-Initiativen führen Basel ins Chaos" Kommentar Christian Keller auf PrimeNews

Mehr Grün? Gerne! Aber bitte nicht auf eine radikale Weise, die der Bevöl­kerung und dem Ge­werbe schadet. Christan Keller, 19.11.23 (PrimeNews)


Es ist eine bemerkenswerte Watsche, die sich die Wortführer der Stadtklima-Initiativen diese Woche eingefangen haben. Ausgerechnet der vermeintliche Kronzeuge für ihr Anliegen – Stararchitekt Jacques Herzog – verweigerte die öffentliche Unterstützung.


Was ist passiert? Wochenlang hatten etwa Basta-Grossrätin Tonja Zürcher oder auch SP-Grossrat Daniel Sägesser im Abstimmungskampf suggeriert, der weltberühmte Basler sei auf ihrer Seite. Sprich: Er unterstütze die Forderung, in den nächsten zehn Jahren eine Strassenfläche von insgesamt 480'000 Quadratmetern abzureissen – für mehr ÖV, Fussgängerzonen und Grünanteil. Darüber stimmt Basel-Stadt am 26. November ab.


Herzog, der Bulldozer? Mitnichten. Gegenüber dem Basler Onlineportal Bajour schuf er Klarheit: «Ich unterstütze die Stadtklima-Initiativen inhaltlich, ja. Aber so, wie sie ausformuliert sind, kann ich sie nicht unterstützen und lehne sie ab. Sie sind zu schwarz / weiss.»


Es sei «sinnvoller», sich drei bis vier Strassen in einem Quartier anzuschauen und sich dann zu überlegen, wie «substantiell» mehr Grün geschaffen werden könne. Dass es «doppelt so viel Grün» brauche, daran halte er fest, betonte Herzog gegenüber Bajour. Aber: «Ich möchte kein Zugpferd sein für irgendwelche Initiativen. Mich interessieren die Probleme der Stadt, die ich mit Kreativität und offenem Dialog, nicht mit ideologischen Scheuklappen und Verboten angehen möchte.»


Initianten ignorieren Komplexität

Ich bin überzeugt: Die Herangehensweise von Jacques Herzog wird von einer breiten Mehrheit unterstützt. Es macht ja auch Sinn, sich projektbezogen mit der Frage auseinanderzusetzen, wie eine bestimmte Kreuzung oder mehrere Strassenzüge mit zusätzlichen Grünflächen aufgewertet werden können. Wer sollte solche Bemühungen ablehnen?

Allein dieses Unterfangen ist im engräumigen Dschungel von Leitungen, Tramschienen und Abwasserkanälen herausfordernd genug, wie Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller im Prime News-Interview zum Ausdruck brachte. Die grünliberale Regierungsrätin widersprach dezidiert der ebenfalls häufig geäusserten Behauptung der Befürworter, viele bauliche Massnahmen könnten «innert weniger Tage» realisiert werden.

«Wenn wir etwas Grosszügigeres wollen, wie eben Baumpflanzungen, dann müssen wir einen grösseren Strassen-Perimeter aufreissen. Beispielsweise können wir das Wasser einer Strasse nicht in eine Rabatte fliessen lassen und müssten deshalb die dortige Entwässerungs-Infrastruktur anpassen. Der Pneu-Abrieb käme sonst ins Grundwasser, das verstösst gegen das Umweltschutzgesetz.»


Es ist diese Komplexität, für die sich die Verfechter der Stadtklima-Initiative nie interessiert haben – und einer der Hauptgründe, weshalb Regierung und Grosser Rat die Vorlagen ablehnen. In kürzester Zeit eine Fläche umzupflügen, die so gross ist wie das halbe Gundeli: Das schreckt ab, das ist zu radikal und würde zu (noch mehr) Chaos, Lärm und allgemeiner Verärgerung führen.

Baudirektorin Esther Keller hielt im Prime News-Interview fest: «Es käme in den nächsten zehn Jahren zu massiven Einschränkungen. Und irgendwoher müssen wir die Flächen nehmen. Wir würden eine grosse Anzahl Parkplätze aufheben müssen.»


Zwischen Illusion und Wirklichkeit

Wer deshalb glaubt, er setze mit einem Ja zu den Stadtklima-Initiativen «ein Zeichen» für mehr Natur und Klimafreundlichkeit im urbanen Raum, der unterliegt einem Irrtum. Das ist eine Illusion. Daran ändern auch die netten Plakate mit glücklichen Menschen und gesunden Bäumen nichts, welche die Initianten entworfen haben. Die Gegenkampagne trifft es besser auf den Punkt: Baustellen, wohin das Auge reicht.


In einer ausgezeichneten Analyse hat BaZ-Lokalchef Alexander Müller die Realitäten benannt, auf die wir uns einstellen dürfen, sollten die Stadtklima-Initiativen an der Urne eine Mehrheit finden:

  • Strassen wird es auch weiterhin benötigen, man kann sie nicht einfach aus der Welt schaffen: Man denke nur an die Blaulicht-Organisationen oder an das zuliefernde Gewerbe.

  • Konsequenz: Es werden noch mehr Parkplätze aufgehoben. An vielen Abschnitten, wo das bereits geschehen ist, sind indes keine grünen Oasen entstanden. Vielmehr herrscht Trostlosigkeit.

  • Die Zeche zahlen Mittelstand und Geringverdiener, die sich keine privaten Parkplätze leisten können. «Ausgerechnet die politische Linke macht Umweltpolitik auf dem Buckel der sozial Schwächsten. Das ist zynisch», schreibt Müller.

  • Man sollte den Blick ins Ausland werfen: Zahlreiche Beispiel zeigen auf, wie sinnvolle Begrünung in verdichteten Stadtteilen funktionieren kann.

  • Basel bleibt in seinem «Klein-Klein der Symbolpolitik» gefangen und wirft hohe Millionenbeträge in den Rhein, derweil der Wirtschaftsstandort an Attraktivität verliert.


Feindbild Auto und Flug­zeug

Dass sich Jacques Herzog so deutlich geäussert hat, gibt Anlass zur Hoffnung auf ein (wohl sehr knappes) Volksnein. Eine Ablehnung der Stadtklima-Initiativen wäre keine Absage an Aufwertungsprojekte oder gar an den Klimaschutz, sondern ein Bekenntnis zu vernünftiger Stadtplanung.

Die Achillesferse der Stadtklima-Initiativen ist ihr ideologischer Antrieb, der überall durchdrückt. Treibende Kraft ist denn auch der links-grüne Verein «umverkehR», welcher schweizweit aktiv ist und sich für eine «zukunftsweisende Mobilität» einsetzt. So wunderbar, wie das klingt, ist es nicht. UmverkehR will den Auto- und Flugverkehr massiv einschränken. Auf dem Wunschzettel stehen unter anderem die Einführung einer Kerosinsteuer und Flugticket-Abgabe. Mit Verboten und Steuererhöhungen lösen wir aber keine Probleme und fördern schon gar nicht den Fortschritt.

Der Verein spricht schönfärberisch von «neuen Denkmustern», die er fördern wolle. Was «umverkehR» jedoch tatsächlich will, ist Umerziehung.

Nein danke.


Christian Keller, PrimeNews

19. November 2023

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