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Breit abgestütztes Komitee empfiehlt 2x NEIN zu den Stadtklima-Initiativen

Die sogenannten Stadtklima-Initiativen verwandeln Basel während Jahren in eine Grossbaustelle, setzen die wirtschaftliche Prosperität aufs Spiel und gefährden die Umsetzung der Klimastrategie 2037. Deswegen empfiehlt das politisch und gesellschaftlich breit abgestützte «Komitee 2x NEIN zu den Stadtklima-Initiativen» die Vorlagen zur Ablehnung. Auch der Grosse Rat und der Regierungsrat Basel-Stadt lehnen die beiden Initiativen ab. Das «Komitee 2x NEIN zu den Stadtklima-Initiativen» präsentiert jedoch Alternativen zum von den Initiantinnen und Initianten geforderten Rückbau von Strassen von jährlich 1 Prozent während zehn Jahren.



Die Stadtklima-Initiativen wurden vom Verein umverkehR ins Leben gerufen. Das Ziel: Jährlich sollen 1 Prozent des Strassenraums in Flächen für Bäume und Grünflächen umgewandelt werden. Und das während zehn Jahren. Die Folge: Basel wird zur Grossbaustelle.


Der Regierungsrat erläutert in seinem Bericht, dass die Erhöhung der Baustellendichte pro Jahr schwerwiegende Folgen für das Verkehrssystem der Stadt hätte. Die Erreichbarkeit wäre für alle Verkehrsteilnehmenden während zehn Jahren stark eingeschränkt. Und genau dort setzt die Kampagne des überparteilichen Komitees an. Basel wird zur Grossbaustelle, was ein Verkehrschaos zur Folge hätte – dies wäre sowohl für die Bevölkerung als auch für die Wirtschaft nicht zumutbar. «Hier gilt das bekannte Bonmot: Das Gegenteil von gut ist nicht schlecht, sondern gut gemeint», sagte dazu Hansjörg Wilde, der Präsident des Gewerbeverbands Basel-Stadt, anlässlich der Medienkonferenz des Komitees 2x NEIN zu den Stadtklima-Initiativen vom Donnerstagmorgen, 12. Oktober 2023. «Nicht ohne Grund» sei der Gewerbeverband Basel-Stadt in der Nein-Kampagne im Lead. «Denn das Gewerbe ist in besonderem Ausmass betroffen», erläuterte Hansjörg Wilde.


Erstens würden Bauzonen vor Geschäften den Kundenfluss verringern, den normalen Geschäftsbetrieb beeinträchtigen und die Lieferzeiten erhöhen. Zweitens drohen dadurch massive Einschränkungen für Geschäfte und Handel. Und drittens werde das Stadtbild massiv gestört, so Hansjörg Wilde. Es sei essenziell, sowohl die ökologischen als auch die wirtschaftlichen Aspekte jeder Initiative sorgfältig abzuwägen, die richtige Balance zu finden, um Umwelt- und Geschäftsziele gleichermassen zu erreichen und schliesslich offen für innovative Lösungen zu sein.


Die Infrastruktur der Stadt und ihre Zugänglichkeit seien massgebliche Faktoren für den anhaltenden Erfolg von Basel-Stadt, rief Martin Dätwyler in Erinnerung. «Wenn die Initiativen durchgesetzt werden, werden wir eine drastische Verringerung dieser Anbindung sehen», gab der Direktor der Handelskammer beider Basel zu Bedenken. Die Initiativen seien undifferenziert und nicht umsetzbar, gefährden die Erreichbarkeit, negieren die Mobilitätsbedürfnisse und erhöhen das Risiko von Fehlplanungen. Zudem habe der Kanton Basel-Stadt bereits genügend Aufträge für die Begrünung und die Förderung des ÖV. Martin Dätwyler erinnerte an das 2021 verabschiedete umfassende Stadtklimakonzept, die neue Mobilitätsstrategie, «und nicht zuletzt Verfassungsbestimmungen (§30) und Artikel (§13) im Umweltschutzgesetz, nach welchen die umweltfreundlichen Verkehrsarten bereits heute zu priorisieren sind.» Die Initiativen seien somit «schlicht unnötig».


Laut Birgit Kron, Leiterin Politik beim TCS Sektion beider Basel, führen die Stadtklima-Initiativen unweigerlich zu mehr Staus, stockendem Verkehr und verlängerten Fahrzeiten für alle. «Paradoxerweise wird die Reduktion des Strassenraums in dicht befahrenen Bereichen zu erhöhtem Lärm und Schadstoffbelastung führen», führte Birgit Kron aus. «Baustellen bedeuten auch mehr Stop-and-Go-Situationen. Dies wiederum führt zu höheren Emissionen und Lärmbelastungen.» Es sei kein Wunder, dass die Regierung einen Verkehrskollaps und mehr Konflikte befürchte.


Daniel Seiler kritisierte den zu erwartenden Abbau von Tausenden von Parkplätzen. «Die Fläche von 480'000 Quadratmetern entspricht der doppelten Fläche aller noch vorhandenen Allmend-Parkplätze im Kanton», rief der Geschäftsführer des ACS beider Basel in Erinnerung. Der Parkplatzabbau werde dazu führen, dass die verbleibenden Parkplätze teurer werden. Dies wird sich besonders negativ auf diejenigen auswirken, die auf ihr Auto angewiesen sind. «Besonders stark betroffen sind zum Beispiel Personen mit eingeschränkter Mobilität oder auch Familien mit kleinen Kindern.» Zudem bestehen laut Daniel Seiler grosse Risiken für die Allgemeinheit. «Rettungsdienste werden behindert. Krankenwagen kommen nur noch verzögert zu den Patientinnen und Patienten. Es gibt kein Durchkommen mehr für die Feuerwehr.»


Von einer «politisch motivierten Agenda» sprach Pascal Messerli. «Die SVP ist überzeugt, dass diese Initiativen mehr durch Ideologie als durch tatsächliche städtische Bedürfnisse motiviert sind», sagt der Präsident der SVP Basel-Stadt. Das sehe man schon daran, dass die Stadtklima-Initiativen einseitig auf eine Schwächung des MIV abzielen. «Durch die Initiative wird der Eindruck erweckt, dass Autos das Hauptproblem in Bezug auf das städtische Klima sind.» Diese Sichtweise vernachlässige andere wichtige Faktoren und schaffe eine unnötige Spaltung zwischen Autofahrenden und anderen Bürgerinnen und Bürgern. Tatsache sei, dass alle indirekt aufs Auto angewiesen sind. «Nur eines von vielen Beispielen sind die Zulieferer des Detailhandels. Nahrungsmittel, Getränke etc. kann man in grossen Mengen nur mit motorisierten Fahrzeugen transportieren», so Pascal Messerli.


Raoul Furlano, Fraktionspräsident der LDP Basel-Stadt, kritisierte, dass die Umsetzung der Stadtklima-Initiativen zwar in verschiedenen Etappen erfolgen soll. «Allerdings erfolgt dies ohne eine eindeutige Festlegung der Reihenfolge.» Auch bleibe die Art der vorgesehenen Massnahmen offen. Zudem seien die Kostenfolgen unklar. «Eine fundierte Entscheidungsfindung, die Basel in die richtige Richtung lenkt und gleichzeitig die Freiheit und Rechte seiner Einwohnerinnen und Einwohner respektiert, ist ohne eine klare Kostenaufstellung kaum möglich», sagte Raoul Furlano.


Johannes Barth, Präsident FDP Basel-Stadt, führte unter anderem aus, dass die Arealentwicklungen in den Stadtklima-Initiativen nicht berücksichtigt werden. «Es macht schwer den Anschein, als dass die Initiantinnen und Initianten die Arealentwicklungen bewusst nicht mitberücksichtigt haben.» Damit werde natürlich noch mehr Strassenfläche abgebaut. Wegen der Nichtberücksichtigung der Arealentwicklungen gehe viel Potenzial für die Stadtbegrünung verloren.


Abschliessend führte Hansjörg Wilde spannende Alternativen zu den Stadtklima-Initiativen ins Feld. Als mögliche Alternativen nannte der Gewerbepräsident die Umgestaltung und effiziente Nutzung bestehender Gebäude. Dies könne helfen, den Wohnraum in der Stadt zu maximieren.


Handlungsoptionen seien auch bei den Trottoirs vorhanden. «Aktuell teilen sich Trottoirs den verfügbaren Raum hälftig, was wenig Platz für Grünflächen lässt. Eine Neuaufteilung, bei der ein Trottoir schmaler und das andere breiter gestaltet wird, könnte Platz für Bäume schaffen, die dringend benötigt werden, um unsere Städte zu kühlen.»


Eine innovative Lösung sei für die Wasserprobleme denkbar. Bei starken Regenfällen könnten Parkplatzflächen als temporäre Wasserspeicher dienen. Durch Verdunstung könnten sie helfen, Quartiere zu kühlen. Dafür müssten jedoch Anpassungen, wie das Versetzen von Entwässerungsschächten, vorgenommen werden.


Und schliesslich gehe es darum, dass die Verwaltung interdisziplinär und abteilungsübergreifend denke. Durch kreatives Denken und Zusammenarbeit können laut Hansjörg Wilde neue Wege gefunden werden. Ein Beispiel sei die Positionierung von Pflanzen auf bestehender Infrastruktur wie etwa Leitungen.


Aufgrund der angeführten Argumente empfiehlt das politisch und gesellschaftlich breit abgestützte «Komitee 2x NEIN zu den Stadtklima-Initiativen» die sogenannte «Gute-Luft-Initiative» und die «Zukunfts-Initiative» zur Ablehnung. Weitere Informationen unter: www.stadtklima-perspektiven.ch


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