2x Nein! Denn die Initiativen...
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verwandeln Basel in eine Grossbaustelle: noch mehr Staub und Lärm!
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sind unrealistisch und gefährden die CO2-Neutralität bis 2037.
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werden sowohl vom Grossen Rat als auch vom Regierungsrat Basel-Stadt abgelehnt.
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sind zu extrem. Der Kanton Basel-Stadt setzt bereits realistische und praktikable Massnahmen gegen den Klimawandel um.
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versperren die Zufahrt für Anwohnende, Blaulichtorganisationen sowie für das Gewerbe.
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blockieren den öffentlichen Verkehr während Jahren.
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berücksichtigen nur die bestehenden Strassenflächen. Der Strassenraum auf neuen Arealen wird dabei nicht berücksichtigt. Das ist sinnlos.
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vernichten noch mehr Parkplätze und schaden damit dem Wirtschaftsstandort Basel.
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sind nicht stufenkonform. Die Verwendungsart des Strassenraumes gehört nicht in die Verfassung.
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haben keine Preisetikette. Basel-Stadt investiert so ins Ungewisse.
Argumente gegen die extremen Stadtklima-Initiativen:
GROSSBAUSTELLE BASEL: NOCH MEHR STAUB UND LÄRM!
Noch mehr Staub und Lärm – das ist kein zukunftsfähiges Bild für Basel. Diese endlosen Baustellen beeinträchtigen nicht nur den Alltag jeder Einwohnerin und jedes Einwohners, sondern mindern auch Basels Anziehungskraft. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Investorinnen und Investoren, Touristinnen und Touristen – alle leiden. Die hohe Anzahl an Baustellen führt zu Lärm, Verkehrschaos und Stau.
REALISTISCH BLEIBEN UND CO2-NEUTRALITÄT BIS 2037 NICHT GEFÄHRDEN!
Grosse Visionen sind essenziell, um Veränderungen anzustossen. Aber sie müssen im Kontext der realen Welt betrachtet werden. Mit dem aktuellen Arbeitskräftemangel und den zahlreich schon geplanten Umbauten für den Fernwärmeausbau sind die Forderungen der Stadtklima-Initiativen schlicht unrealistisch. Auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat kommuniziert, dass die beiden Stadtklima-Initiativen im Zeitraum von 10 Jahren nicht umsetzbar sind. Zudem verzögern sie den Fernwärmeausbau massiv und wirken sich somit kontraproduktiv auf das Ziel der CO2-Neutralität bis 2037 aus.
KLIMAWANDEL RICHTIG BEKÄMPFEN – NICHT SO!
Der Klimawandel ist real, und wir in Basel wollen unseren Beitrag leisten. Das bedeutet aber, dass wir unsere Massnahmen sorgfältig planen müssen. Die Stadtklima-Initiativen nehmen die Begrünung auf Kosten von Flächen vor, die noch voll funktionsfähig sind und vernichten damit graue Energie. Zudem übersehen sie die Notwendigkeit, auch neue Areale in die Planung mit einzubeziehen und damit flächendeckendere Grünflächen und Bäume zu integrieren. Wir sollten auf Lösungen setzen, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren und nicht nur gut klingen.
DER KANTON BASEL-STADT MACHT SCHON VIEL FÜR DEN SCHUTZ VOR DEN FOLGEN DES KLIMAWANDELS
Mit dem Stadtklimakonzept, welches vor zwei Jahren verabschiedet wurde, werden schon diverse Massnahmen zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels umgesetzt. Dazu gehören u.a. die konsequente Entsiegelung von Flächen bei Neubauten, Arealentwicklungen und Sanierungen, das Pflanzenvon mehr Bäumen, die Beschattung von Plätzen und Strassen, die Schaffung von Grünflächen sowie der Erhalt des Wassers im Kreislaufs. Mit der neuen Mobilitätsstrategie werden zudem der Fuss- und Veloverkehr noch stärker gefördert, um den bereits ambitionierten Klimazielen des Kantons gerecht zu werden.
VERSPERRTE ZUFAHRT FÜR ANWOHNERINNEN UND ANWOHNER, UNTERNEHMEN SOWIE BLAULICHTORGANISATIONEN
Unzugängliche Geschäfte bedeuten verlorene Umsätze. Die Initiative droht, unsere lokale Wirtschaft zu strangulieren. Auch für die Bewohnerinnen und Bewohner ist die erschwerte Zufahrt ein massiver Einschnitt in ihren Alltag. Die Stadtklima-Initiativen fordern Massnahmen, die den verfügbaren Raum in Basel überschreiten. Dies führt dazu, dass unsere lebenswichtigen Blaulichtorganisationen – Polizei, Sanität und Feuerwehr – behindert werden. Ein Risiko, das wir nicht eingehen dürfen.
NOCH MEHR ABBAU VON PARKPLÄTZEN
Um die Forderungen der Initiative zu erfüllen, müsste man eine Fläche umwandeln, die zwei Mal allen bestehenden Parkplätzen im öffentlichen Strassenraum der Stadt Basel entspricht. In den letzten Jahren wurden bereits viele Parkplätze abgebaut, was massive, negative Auswirkungen für die Unternehmen aber auch für die Anwohnerinnen und Anwohner mit sich gebracht hat. Solange keine Alternativen in Form von Quartierparkings bestehen, ist der Abbau von Parkplätzen mit grossem Suchverkehr in den Quartieren verbunden, was zu mehr Staus und Emissionen führt. Fehlende Parkmöglichkeiten schrecken zudem viele Kundinnen und Kunden ab – die Geschäfte müssen dadurch mit massiven Einbussen rechnen.
DER ÖFFENTLICHE VERKEHR WIRD WÄHREND JAHREN BLOCKIERT!
Durch die Baustellen wird der öffentliche Verkehr während Jahren blockiert. Es gibt kein Vorwärtskommen mehr in der Stadt.
UNKLARE KOSTEN, UNSICHERE ZUKUNFT
Gute Planung erfordert Klarheit über die zu erwartenden Kosten. Die Stadtklima-Initiativen bieten uns jedoch keine klaren Angaben über die finanziellen Auswirkungen ihrer Vorschläge. Für Basel bedeutet dies, ins Ungewisse zu investieren. Es ist wichtig, mutige Schritte für den Klimaschutz zu gehen, aber mit klarer Preisetikette – diese wird bei den Stadtklima-Initiativen vergeblich gesucht.
NICHT STUFENKONFORM
Rechtskonformität ist nicht nur eine Formalität, sondern essenziell für eine funktionierende Gesellschaft. Mit den Stadtklima-Initiativen wird die Verwendungsart des Basler Strassenraums in die Verfassung geschrieben. Das ist gesetzgeberisch schlicht nicht stufenkonform.
Der Kanton Basel-Stadt macht schon sehr viel
gegen den Klimawandel
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Mit dem 2021 verabschiedeten Stadtklimakonzept werden schon diverse Massnahmen zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels umgesetzt:
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Konsequente Entsiegelung von Flächen bei Neubauten, Arealentwicklungen und Sanierungen
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Pflanzen von mehr Bäumen
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Beschattung von Plätzen und Strassen
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Schaffung von Grünflächen
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Erhalt des Wassers im Kreislauf
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Mit der neuen Mobilitätsstrategie werden der Fuss- und Veloverkehr noch stärker gefördert.
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Umweltfreundliche Verkehrsarten sind gemäss Umweltschutzgesetz bereits heute zu priorisieren.
Um das geht's:
Der Verein umverkehR hat unter dem Namen «Stadtklima-Initiativen» zwei miteinander verwandte Volksinitiativen eingereicht: Die Initiative «für ein gesundes Stadtklima (Gute-Luft-Initiative)» möchte während zehn Jahren jährlich eine Fläche, welche mindestens 0,5 Prozent des gesamten Strassenraumes entspricht, in Flächen für Bäume und Grünflächen umwandeln.
Die Initiative «für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunftsinitiative)» möchte während zehn Jahren jährlich mindestens 0,5 Prozent des gesamten Strassenraumes in Flächen für den Fussverkehr, den Veloverkehr und Flächen mit Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs umwandeln. Beide Initiativen zielen auf eine Verbesserung des Stadtklimas ab, verfehlen allerdings das Ziel.
Insgesamt sollen innerhalb von 10 Jahren 480'000 Quadratmeter umgewandelt werden. Dies entspricht 68 Fussballfeldern. Dieser Quervergleich legt nahe, dass die Forderungen der Initianten nicht realistisch umsetzbar sind.
Dieser Meinung sind auch der Grosse Rat und der Regierungsrat. Sie lehnen die beiden Initiativen ab.
Komitee
Daniel Albietz Grossrat Die Mitte Basel-Stadt, Advokat | Tamara Alù Leiterin Politik Gewerbeverband Basel-Stadt, Vizepräsidentin FDP Basel-Stadt | Lorenz Amiet Grossrat, Fraktionspräsident SVP Basel-Stadt | Johannes Barth Präsident FDP Basel-Stadt | Reto Baumgartner Direktor Gewerbeverband Basel-Stadt | Eva Biland Vizepräsidentin FDP Basel-Stadt | Rolf Blatter Landrat FDP Baselland | Laetitia Block Vizepräsidentin SVP Basel-Stadt | Renato Bollhalder | Anton Bürgisser | Romy Callegher-Schweizer Geschäftsführerin Robert Schweizer AG, Vorstandsmitglied GVBS, Co-Präsidentin VSSM Basel-Stadt | Michel Cavin | Patrice Cron | Martin Dätwyler Direktor Handelskammer beider Basel | Baschi Dürr alt Regierungsrat Basel-Stadt | Alex Ebi Grossrat LDP Basel-Stadt| Maurus Ebneter Präsident Wirteverband Basel-Stadt | Oscar Elias CEO Stamm Bau AG | Patrick Erny FDP Basel-Stadt | Dr. Lukas Faesch Grossrat, Bürgerrat LDP Basel-Stadt | Michael Federer Inhaber Möbel Rösch AG | Kaspar Fischer | Tobias Fischer Niederlassungsleitung Home Instead Seniorendienste Schweiz AG | Patrick Fischer Grossrat SVP Basel-Stadt | Attila Francz CEO, Verwaltungsratpräsident Transfreight AG | Raoul Furlano Grossrat, Fraktionspräsident LDP Basel-Stadt | Demi Hablützel Präsidentin Junge SVP Basel-Stadt, Bürgergemeinderätin | Gianna Hablützel-Bürki Grossrätin, Bürgergemeinderätin, Präsidentin SVP Frauen Basel-Stadt | Christophe Haller Präsident TCS Sektion beider Basel | Balz Herter Präsident, Grossrat die Mitte Basel-Stadt | Patrick Huber Riehener Gemeinderat Die Mitte Basel-Stadt | Michael Hug Grossrat, Vizepräsident LDP Basel-Stadt | Stefan Inderbinen Vorstand FDP Basel-Stadt | Adrian Iselin Grossrat LDP Basel-Stadt | Alexander Isenburg Geschäftsführer habö AG | Beatrice Isler Bürgergemeinderätin Die Mitte Basel-Stadt | Lydia Isler-Christ Grossrätin LDP Basel-Stadt | Fatmir Jetishi | Philip Karger Grossrat LDP Basel-Stadt | Albert Kaufmann Alt-Unternehmer | Birgit Kron Leiterin Politik TCS beider Basel | Marco Lanz | Franz-Xaver Leonhardt CEO Kraft Gruppe, Grossrat Die Mitte Basel-Stadt | Jonas Lüthy Präsident Jungfreisinnige Basel-Stadt | Marc Lütolf Sekretär Junge SVP Basel-Stadt | Joshua Lutz Kassier Junge SVP Basel-Stadt | Pascal Messerli Präsident, Grossrat SVP Basel-Stadt | Andreas Meyer Präsident Gebäudehülle Schweiz Sektion Basel-Stadt | Christian C. Moesch Grossrat FDP Basel-Stadt, Unternehmer | Pierre R. Moulin Vizepräsident, CFP Wohngenossenschaft Landhof | Thomas Müry Bürgergemeinderat LDP Basel-Stadt | Marco Natoli Vizepräsident Die Mitte Basel-Stadt | Lukas Ott Geschäftsführer TCS Sektion beider Basel | Sabine Pegoraro Anwältin, e. Regierungsrätin Baselland | Daniel Pfirter Inhaber Woodpecker Group AG | Jérômie Repond Vizepräsidentin Junge SVP Basel-Stadt | Alexander Rossi CTO machCon GmbH | Beat Schaller Grossrat SVP Basel-Stadt | Lilian Schär FDP Basel-Stadt, ACS Mitglied | Jonas Scharf | Daniel Schmid Landschaftsgärtner und Geschäftsinhaber Daniel Schmid Gartenunterhalt, SVP | Daniel Schoop Gemeinerat Bettingen | Benno Schubiger Präsident Domus Antiqua Helvetica beider Basel | Marcel Schweizer Ehrenpräsident Gewerbeverband Basel-Stadt | Daniel Seiler Grossrat FDP Basel-Stadt, Geschäftsführer ACS beider Basel | Balz Settelen Advokat | Hans Spinnler Mitinhaber Chronometrie Spinnler und Schweizer AG | Elisabeth Spreng Troller Unternehmerin, Vorstand FDP Frauen Basel-Stadt | Roger Stalder Grossrat SVP Basel-Stadt | Andrea Strahm Grossrätin, Fraktionspräsidentin Die Mitte Basel-Stadt | Dominik O. Straumann | Joël Thüring Grossrat SVP Basel-Stadt, e. Grossratspräsident | Rosario Tripoldi Geschäftsinhaber Bau-Plenum Baumanagement | Luca Urgese Grossrat FDP Basel-Stadt | Heiner Vischer alt Grossrat LDP Basel-Stadt, e. Grossratspräsident | Annina von Falkenstein Grossrätin LDP Basel-Stadt | Benjamin von Falkenstein Präsident Jungliberale Basel-Stadt | Patricia von Falkenstein Nationalrätin, Präsidentin LDP Basel-Stadt | Felix Wehrli Grossrat SVP Basel-Stadt, Gemeinderat Riehen | Ruedi Wenger Vorstand, Themenleader Verkehr Die Mitte Basel-Stadt | Thomas Widmer-Huber Grossrat EVP Basel-Stadt | Hansjörg Wilde Präsident Gewerbeverband Basel-Stadt | Andreas Zappalà Grossrat FDP Basel-Stadt
